Der Faktencheck zeigt, dass Vilimsky entweder Gesetzesvorschläge verwechselt hat, oder wissentlich Unwahrheiten verbreitet. Denn mit dem neuen “Digital Services Act” der EU können – anders als der Freiheitliche behauptet – keine privaten Chatnachrichten ausspioniert werden.
Das Ausspionieren privater Chatnachrichten sieht der „Digial Services Act“ hingegen nicht vor. Die Aussage von Harald Vilimsky, der DSA sei ein Instrument, der es Behörden ermögliche, in Whatsapp-Nachrichten, Messengerdienste, E-Mails und Co. hineinzuspionieren ist daher falsch.
