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Gegen Transparenzregeln verstoßen: SPÖ erhebt Vorwürfe gegen Kickl

By Juli 8, 2024No Comments

Hat Kickl seine Nebeneinkünfte verschwiegen und damit gegen Transparenzregeln verstoßen? Das soll noch im Sommer ein Ausschuss des Nationalrats klären.

Schon 2016 ist rausgekommen, dass Kickl seine Nebeneinkünfte der letzten 10 Jahre nicht auf der Seite des Parlaments angegeben hat. Das müssen aber alle Nationalratsabgeordneten so machen – dafür gibt es die sogenannten Transparenzregeln. Die besagen, dass alle Abgeordneten ihre Einkünfte offenlegen müssen.

Im Ausschuss wird noch im Sommer die Frage geklärt werden, ob Kickl absichtlich Nebeneinkünfte verschwiegen hat.