Enthüllungen von Profil und internationalen Journalisten zeigen, wie Russland die FPÖ gezielt für Propaganda eingesetzt hat. Gehackte E-Mails belegen, dass russische PR-Leute und Regierungsmitarbeiter Reisen für FPÖ-Politiker organisiert haben, um Russland nach der illegalen Annexion der Krim im Jahr 2014 zu unterstützen. Die FPÖ spielte eine entscheidende Rolle dabei, Russland in einem besseren Licht darzustellen und Sanktionen gegen das Land zu bekämpfen.
FPÖ und Russland – Eine gefährliche Allianz
Als einzige Partei in Europa hat die FPÖ eine offizielle Partnerschaft mit Putins Partei „Geeintes Russland“. 2016 unterzeichnete die FPÖ einen Freundschaftsvertrag mit dem russischen Regime, was nicht nur in Österreich, sondern auch international für Empörung sorgte. Diese enge Verbindung zeigt sich in vielen politischen Aktionen der FPÖ, die immer wieder russische Interessen in Österreich unterstützten. Besonders auffällig war die wiederholte Forderung nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland – Strafen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim verhängt wurden.
Gefährliche Reisen und gekaufte Propaganda
FPÖ-Politiker reisten regelmäßig nach Russland und auf die Krim – Reisen, die klar darauf abzielten, Putins Image im Westen zu verbessern. Das „Yalta International Economic Forum“ war dabei ein zentrales Instrument der russischen Propaganda, bei dem FPÖ-Politiker Russland verteidigten und die Annexion der Krim rechtfertigten.
Noch schlimmer: Es gibt Hinweise, dass FPÖ-Politiker für diese Reisen bezahlt wurden. E-Mails zeigen, dass die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz und Axel Kassegger, der noch immer für die FPÖ im Parlament sitzt, auf der Liste der bezahlten Teilnehmer standen – mit jeweils 4.000 Euro. Beide bestreiten, Geld erhalten zu haben, doch die Indizien sind eindeutig. Zusätzlich verfassten FPÖ-Politiker PR-Artikel, die Putins Interessen unterstützten und die russische Propaganda verstärkten.
Die FPÖ als Sprachrohr Russlands
In Österreich setzte die FPÖ ihre Nähe zu Putin auch politisch um. Die Partei brachte mehrfach Anträge im Nationalrat und im EU-Parlament ein, die darauf abzielten, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Diese Anträge dienten klar den Interessen Russlands und schädigten Österreichs Stellung in Europa.
Darüber hinaus verbreitete die FPÖ gezielt falsche Informationen und Propaganda, um die Ukraine zu schwächen und Russland zu stärken. Mit anti-ukrainischen Lügen und pro-russischen Geschichten trug die FPÖ dazu bei, das Bild der Ukraine zu zerstören und die österreichische Gesellschaft zu spalten. Diese Spaltung ist genau das, was Russland will, um Europa zu destabilisieren und seinen eigenen Einfluss zu vergrößern.
Die FPÖ ist nicht nur ein einfacher Unterstützer Russlands – sie ist ein aktiver Helfer, der im Interesse des Kremls handelt. Während sie vorgibt, die Neutralität Österreichs zu verteidigen, öffnet sie in Wirklichkeit Putin das Tor zu Europa.
