Immer wieder behauptet die FPÖ gegen “das System” zu sein. Dabei ist klar: Die FPÖ macht Politik für Superreiche, erfüllt Großunternehmern ihre Wünsche und zerstört den Sozialstaat. Eher sind die Freiheitlichen also die Systempartei schlechthin.
Derzeit reist Kickl durch Österreich. Der Name seiner Tour: “Mit euch gegen das System”. Die FPÖ tut damit so, als würde sie gegen ein System der Eliten Politik machen – und das für die Mehrheit der Bevölkerung. Dabei zeigen die Intrigen der Freiheitlichen, ihr Abstimmungsverhalten und ihre Politik zu Regierungszeiten, dass die FPÖ Politik für wenige Reiche macht, nicht für die Mehrheit. Die FPÖ ist mit der Elite unseres Landes bestens vernetzt und nutzt das zum eigenen Vorteil aus: Zu Regierungszeiten waren die Freiheitlichen die erste Anlaufstelle für Vermögende. Was die FPÖ sagt und was sie tut, sind also zwei paar Schuhe.
Politik für die Eliten: FPÖ-Strache machte geheime Deals mit Großunternehmen aus
Erst letzten Monat hat der STANDARD gemeinsam mit der ungarischen Wochenzeitung HVG eine Recherche veröffentlicht, nach der Heinz-Christian Strache seine Zeit als Vizekanzler damit verbracht hat, einigen superreichen Unternehmern Wünsche zu erfüllen. Strache soll zum Beispiel einem Eigentümer der Obi-Baumärkte – Alois Wegscheider – ermöglicht haben, einen Obi-Baumarkt in Ungarn zu eröffnen. Das war nämlich wegen einem ungarischen Gesetz gegen große Kaufhäuser verboten. Strache soll seine politischen Kontakte genutzt haben, um dem Unternehmer zu helfen. Der konnte nach den Gesprächen mit Strache seinen neuen Obi-Markt bauen – und ordentlich dazuverdienen.
“Casions”-Affäre: Unterstützte die FPÖ das Glücksspiel-System?
Auch mit dem viertreichsten Österreicher ist die FPÖ ziemlich wahrscheinlich sehr gut vernetzt: Mit dem Novomatics-Gründer und Milliardär Johann Graf. In der sogenannten “Casinos”-Causa wurde unter anderem gegen mehrere FPÖ-Politiker wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch, Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.
Der Anlass für die Ermittlungen war das Ibiza-Video, das im Mai 2019 veröffentlicht wurde. In dem heimlich gefilmten Video sprachen der damalige FPÖ-Chef Strache und Klubobmann Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Investorin über mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für Millionen-Förderungen. Dabei sagte Strache: “Novomatic zahlt alle”. Dies führte zu einer anonymen Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Die Ermittlungen legen nahe, dass der FPÖ-Politiker Peter Sidlo nur zum Vorstand der Casinos Austria (Novomatics ist Teileigentümer von Casinos Austria) berufen wurde, weil ein politischer Deal zugrunde lag: Für den fett bezahlten Vorstandsposten gab es Lizenzen für Casinos und Online-Gaming. Im Zuge der Ermittlungen kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen. Auch die Namen weiterer Politiker wie Norbert Hofer (FPÖ) oder Hartwig Löger (ÖVP) tauchen in den Ermittlungen auf.
12-Stunden-Tag, gegen Erbschaftssteuern: Politik für die Elite und gegen die Mehrheit
Egal ob Opposition oder Regierung: Mit ihrer Politik zeigt die FPÖ, dass sie die superreiche Elite nicht nur im Geheimen unterstützt. So sagte Kickl 2019 in einem Krone-Interview: “Ich fordere einen Pakt gegen Erbschafts-, Schenkungs und Vermögenssteuern!” Damit schlägt sich Kickl klar auf die Seite der Reichen.
Aber nicht nur das: Während ihrer Regierungszeit erhöhten die Freiheitlichen die Krankenkassenbeiträge, bauten den Pflegebereich ab, führten den 12-Stunden-Tag ein und erhöhten das Pensionsalter. Gleichzeitig stimmen sie immer wieder gegen sinnvolle Sozialpolitik – beispielsweise lehnten sie sogar zur Corona-Zeit einen Mietstopp ab.
Die Politik der FPÖ zeigt: Die Freiheitlichen unterstützen ein System der Eliten, zu dem sie gehören – sie sind für die Superreichen und gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
