In einem viralen Video teilt Babler gegen Kickl aus. Bei der ersten Elefantenrunde kritisiert der SPÖ-Chef den Freiheitlichen scharf. Er hält Kickl für brandgefährlich für unser Land und unsere Demokratie. Denn die Kickl-FPÖ fällt immer wieder durch demokratiefeindliche Aussagen und Forderungen auf: Kickl hat schon davon gesprochen, dass er eine Fahndungsliste für Andersdenkende will, im Wahlprogramm fordern die Freiheitlichen eine “Meldestelle gegen politisierende Lehrer”.
Babler teilt aus: Kickl bedroht Österreich
In der ersten Elefantenrunde kritisiert Babler Kickl scharf – das Video dazu geht viral.
“Ich halte Sie für unser Land für brandgefährlich. Und das sage ich Ihnen so ins Gesicht. Ich sage das als Familienvater und sage das vor allem als Demokrat, der auf diese Republik Österreich stolz ist.”
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Die FPÖ ist eine Gefahr für unsere Demokratie
Die FPÖ hat schon oft Schlagzeilen mit Aussagen und Forderungen gemacht, die unsere Demokratie gefährden. Zum Beispiel forderte Kickl beim FPÖ Neujahrstreffen eine Fahndungsliste für Politiker:innen, die nicht seine Meinung teilen.
Auch im neuen Wahlprogramm ist vieles zu lesen, was unsere Demokratie bedroht. Die FPÖ fordert beispielsweise eine “Meldestelle gegen politisierende Lehrer” (S.58). Das könnte bedeuten, dass Privatpersonen Lehrkräfte denunzieren können, wenn sie zum Beispiel im Sexualkundeunterricht über Homosexualität aufklären. Auch wollen sie Koranschulen grundsätzlich verbieten (S.65). Das wäre eine faktische Einschränkung der Religionsfreiheit.
Selbst das Völkerrecht wäre durch die Kickl-FPÖ bedroht. Die Freiheitlichen wollen aus allen völkerrechtlichen Verträgen austreten, wenn sie “souveränitätsbeschränkend” sind (S.33). Was das bedeutet, hat Kickl schonmal in einem Interview mit dem ORF angedeutet: Selbst die Europäische Menschenrechtskonvention würde der Freiheitliche gern abschaffen, weil sie in die österreichische Politik eingreifen würde.
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Dabei sind die Menschenrechte als Antwort auf die Shoah und die zwei Weltkriege in den 1950ern entstanden. Sie sichern den internationalen Frieden und die Demokratie.
