Die FPÖ präsentiert sich gerne als volksnah, sieht sich selbst als „soziale Heimatpartei“ und ihren Parteichef Herbert Kickl als „Volkskanzler“. Doch die Sozialpolitik der FPÖ zeigt ein ganz anderes Bild. Unter Jörg Haider, HC Strache und zuletzt Kickl hat die Partei in der Regierung und in der Opposition Sozialpolitik betrieben, welche die Interessen der Konzerne und der reichsten Österreicher vertritt, nicht die der arbeitenden Mehrheit.
Die „soziale Heimatpartei“ hat in der Regierungszeit der Kurz-Strache-Koalition (2017-2019) eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen, die dem Großteil der Bevölkerung schaden. Dazu gehören die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags, das Streichen des Karfreitags als Feiertag und die starken Kürzungen bei der Gesundheitskasse und der Unfallversicherung.
FPÖ: Politik gegen die eigene Bevölkerung seit 2000
Das ist nicht das erste Mal, dass die FPÖ Politik gegen die breite Bevölkerung gemacht hat. Bereits in den Jahren 2000 bis 2006, als die FPÖ mit der ÖVP regierte, wurden ebenso anti-soziale Maßnahmen umgesetzt, die die Mehrheit der Österreicher:innen trafen, wie die Einführung von Ambulanzgebühren, Erhöhung der Rezeptgebühr und Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge. Wie wenig die Partei für arme Menschen übrig hat, zeigte insbesondere FPÖ-„Sozialministerin“ Beate Hartinger-Klein als sie behauptete, 150 Euro im Monat würden zum Leben reichen.
Auch im EU-Parlament stimmt die FPÖ, wenn auch selten, ab. Nämlich unter anderem gegen Mindestlöhne in der EU und gegen die Gleichstellung von Männern und Frauen bei Löhnen. Damit positioniert sich die FPÖ klar gegen die Sozialpolitik der EU.
Auch in der Opposition gegen Sozialstaat und gute Arbeitsbedingungen
Ebenso in den Jahren in der Opposition hat die FPÖ keine Möglichkeit ausgelassen, soziale Reformen zu blockieren, die der großen Mehrheit geholfen hätten.
Sie war beispielsweise sowohl gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, als auch den Ausbau der Medizin-Studienplätze. Stattdessen setzten sie sich für mehr Lohn- und Sozialdumping im Pflegebereich ein. Die Abschaffung der finanziellen Selbstbeteiligung im Falle eines Spitalaufenthalts bei Kindern lehnten sie ab. Auch der Ausbau des Pflegefonds und die Erhöhung des Pflegegeldes war den Freiheitlichen ein Dorn im Auge.
FPÖ: “Sozialpolitik” für die Reichen
Egal ob in Opposition oder selbst in der Regierung – die FPÖ hat in den letzten Jahrzehnten kaum Politik für die Allgemeinheit gemacht. Im Gegenteil: Sie strangulierten die Gesundheitskassen sowie die Unfallversicherung, bauten den Pflegebereich ab, führten den 12-Stunden-Tag ein und erhöhten das Pensionsalter. Damit hat die selbsternannte „Partei des kleinen Mannes“ bisher einzig den wenigen Reichen gedient.
Die FPÖ präsentiert sich gern als soziale Partei, hat aber den 12-Stunden-Tag eingeführt, im Gesundheitssystem gekürzt und setzt sich dafür ein, dass Reiche kaum Steuern zahlen (Quelle: unsplash)
Denn wenn es um die Frage nach der immer größer werdenden sozialen Schere geht, steht die FPÖ auf der Seite der Reichen. “Ich fordere einen Pakt gegen Erbschafts-, Schenkungs und Vermögenssteuern!”, meinte Kickl 2019 in einem Krone-Interview. Mietpreisstopp zur Corona-Zeit? Die FPÖ war dagegen. Millionärssteuer? Die Freiheitlichen waren dagegen. Was die FPÖ sagt und dann tut, sind zwei Paar Schuhe.
