Die FPÖ blockiert konsequent Maßnahmen zum Klimaschutz und setzt auf fossile Brennstoffe statt erneuerbaren Energien. Eine neue Studie zeigt, wie stark die FPÖ die österreichische Klimapolitik behindert – und den Klimawandel leugnet. Diese Haltung gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft des Landes.
Neue Studie zeigt: FPÖ leugnet Klimawandel
Neue Untersuchungen zeigen, dass die FPÖ den dringend benötigten Klimaschutz aktiv verhindert. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Kontext-Instituts enthüllt, dass die FPÖ für ein Drittel aller Blockade-Taktiken in der österreichischen Klimadebatte verantwortlich ist – in drei Fällen leugnete die FPÖ den Klimawandel sogar.
Das gefährdet nicht nur unsere Umwelt, sondern auch unsere Zukunft. Unter der Führung von Herbert Kickl hat die FPÖ wichtige Maßnahmen gegen den Klimawandel abgelehnt und Fortschritte blockiert. Kickl kritisiert Klimapolitik als “Öko-Kommunismus”. Die Partei verschiebt also die Verantwortung auf andere Länder oder Politikbereiche.
FPÖ stimmt gegen das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Im Jahr 2021 hat die FPÖ als einzige Partei gegen das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz gestimmt. Dieses Gesetz stellt jedes Jahr bis 2030 eine Milliarde Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien bereit. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern schafft auch neue Arbeitsplätze und fördert nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Statt erneuerbare Energien auszubauen, schlägt Kickl vor, wieder auf russisches Gas zu setzen. Das ist aber nur gut für Russland, nicht für Österreich: Wenn wir mehr russisches Gas importieren, werden wir abhängig von Russland. Das gefährdet die Neutralität und die Energiesicherheit Österreichs.
FPÖ lehnt das Erneuerbare-Wärme-Gesetz ab
Die FPÖ war die einzige Partei, die 2023 gegen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz stimmte. Dieses verbietet fossile Brennstoffe in neuen Gebäuden. Das 2024 in Kraft getretene Gesetz war ein großer Schritt zur Reduzierung von Treibhausgasen und zur Förderung sauberer Energiequellen. Damit zeigt die FPÖ ihre Unwilligkeit, umweltfreundliche Initiativen zu unterstützen oder aktiv zum Umweltschutz beizutragen.
FPÖ stimmt gegen Klimabonus
Im Jahr 2023 stellte sich die FPÖ erneut gegen eine Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Freiheitlichen stimmten gegen den Klimabonus. Dieser Bonus veranschlagte für jeden Bürger einen Betrag von 110 Euro. Mit der Ablehnung hat sich die FPÖ also nicht nur gegen das Klima gestellt, sondern auch gegen die Leute.
FPÖ will keine Dekarbonisierung
Die FPÖ stimmte 2023 gegen den neuen Gesetzesrahmen für Förderungen zur Dekarbonisierung. Damit bremst sie die Verwendung sauberer Energiequellen, die weniger CO2 ausstoßen. Die Mehrheit im Nationalrat unterstützte jedoch diesen Vorschlag: Denn so kann gleichzeitig die Wirtschaft angekurbelt und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gelingen.
FPÖ ist gegen CO2-Bepreisung
Die FPÖ forderte im Nationalrat die Abschaffung der CO2-Bepreisung. Die Mehrheit im Nationalrat sieht jedoch die CO2-Bepreisung in Kombination mit dem Klimabonus als sozial gerecht und notwendig für den Klimaschutz an. Der FPÖ-Antrag auf Abschaffung wurde abgelehnt, wobei Kritiker dies als rückwärtsgewandte Blockade effektiver Klimaschutzmaßnahmen betrachten.
FPÖ gegen Klimaschutz in der EU
Auch auf EU-Ebene versucht die FPÖ regelmäßig Maßnahmen für den Klimaschutz zu blockieren. Zum Beispiel hat die FPÖ dagegen gestimmt, dass neue Autos ab 2035 emissionsfrei sein sollen. Auch hat sie gegen das Lieferkettengesetz gestimmt: Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass große Unternehmen nachhaltiger werden. Denn sie treiben den Klimawandel am allermeisten voran. Auch gegen die Reduktion von Verpackungsmüll und das Recht auf eine gesunde Umwelt haben die Freiheitlichen gestimmt.
Investitionen in den Klimaschutz haben auch ökonomische Vorteile
Die FPÖ lehnt Klimaschutzmaßnahmen ab und argumentiert, dass diese zu teuer sind oder der Wirtschaft schaden. Das stimmt aber nicht. Viele Untersuchungen beweisen, dass Investitionen in den Klimaschutz langfristig nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Vorteile mit sich bringen: Sie schaffen Arbeitsplätze, besonders in den Bereichen erneuerbare Energien und im Bereich der Energieeffizienz. Außerdem sparen wir durch niedrigen Energieverbrauch Kosten ein. Langfristig senken Klimaschutzmaßnahmen auch die Kosten für Umwelt- und Gesundheitsschäden, die durch den Klimawandel verursacht werden. So steigern die Investitionen in Umwelt und Klima die Lebensqualität der Menschen insgesamt.
