Die FPÖ fordert in ihrem neuen Wahlprogramm eine Meldestelle für kritische Lehrer:innen, Einschränkungen der Menschenrechte, dafür Steuersenkungen für Konzerne. Die Freiheitlichen tun so, als würden sie sich für die Mehrheit der Menschen einsetzen. Dabei fordern sie eine Politik, die die Superreichen bevorzugt. Die Rechte von allen anderen sollen geschwächt werden.
Die FPÖ will die Arbeiterkammer schwächen, indem sie . Damit hätten nur noch die Arbeitgeber:innen eine starke Interessenvertretung mit der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Die Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen hätte kaum mehr was zu sagen.
Einen Teil unseres Pensionssystems wollen die Freiheitlichen privatisieren. Das bedeutet: Mit unserer Pensionsvorsorge wird an der Börse spekuliert werden. Das Risiko dafür tragen dann die Arbeitnehmer:innen selbst. Das ging in der Vergangenheit oft schief: US-Bankenpleiten haben schon 2023 dafür gesorgt, dass ein privater schwedischer Pensionsfond 1,9 Milliarden Euro verloren hat.
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Im Wahlprogramm der FPÖ steht auch, dass die Staatsbürgerschaft soll schon bei kleinen rechtlichen Vergehen oder einer fälschlich bezogenen Sozialleistungen aberkannt werden kann. Ob das nur Österreicher:innen betrifft, die die Staatsbürgerschaft erst später erhalten haben oder alle, ist unklar. Denn bisher gilt: Es macht keinen Unterschied, ob ein Mensch die Staatsbürgerschaft durch die Geburt oder erst später erhalten hat. Staatsbürger sind Staatsbürger. Diese Forderung erinnert also stark an die Massenvertreibungsfantasien, die bei einem Geheimtreffen von extremen Rechten diskutiert und von der FPÖ verteidigt wurden.
