Anzeige gegen Kickl: Hat Herbert Kickl im U-Ausschuss die Wahrheit gesagt? Das soll die Staatsanwaltschaft jetzt prüfen.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger will Herbert Kickl wegen sechs Fällen der Falschaussage anzeigen. Dabei handelt es sich um Aussagen, die Kickl beim Untersuchungsausschuss zum “rot-blauen Machtmissbrauch” getätigt hat.
Insbesondere bezweifelt Hanger, dass Kickl nichts durch die “Ideenschmiede” verdient hat. Kickl hat im U-Ausschuss bestritten, dass er mit der Werbeagentur Geld verdiente. Darum soll es nun in der Anzeige gegen Kickl gehen: Denn Dokumente legen nahe, dass Kickl Miteigentümer der Ideenschmiede war – und auch Miteigentümer einer Immobilie, die als Firmensitz gemeldet war. Dass in beiden Fällen Verträge nie realisiert oder mündlich aufgelöst wurden, scheint unrealistisch. Jetzt soll die Staatsanwaltschaft prüfen, ob Kickl gelogen hat.