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“Schick ich dir”: Mitarbeiterin von Kickls Kabinett gab Akten aus Innenressort an FPÖ-Klub weiter

By April 18, 2024No Comments

Der blaue Ex-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein besorgte sich rund um die BVT-Affäre Dokumente, die zuvor der U-Ausschuss erhalten hatte. Deshalb wird ermittelt

Bislang unbekannte Chats zwischen dem früheren FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein und einer Mitarbeiterin im Kabinett Kickl zeigen, wie eng die Spitze des damaligen Innenministeriums und der blaue Klub ab 2018 rund um die BVT-Affäre kooperiert haben. Und sie führten zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, weil geheime Dokumente weitergegeben worden sein sollen.

Die Ausgangslage: Der heutige FPÖ-Chef Herbert Kickl war Ende Dezember 2017 als Innenminister angelobt worden. Zwei Monate später führte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter Druck und Hilfe des Teams Kickl eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch. Mehrere Beamte wurden suspendiert, darunter BVT-Direktor Peter Gridling.