Wenn ÖVP und FPÖ zusammen regieren, dann ist ihnen nichts mehr peinlich. Das zeigt sich gerade in Salzburg und Oberösterreich: Dort haben sich die Politiker:innen eine Gehaltserhöhung genehmigt. Klar ist: Die FPÖ tut zwar so, als sei sie für die Mehrheit der Menschen. In Wirklichkeit ist die FPÖ aber nur an höheren Gehältern für sich selbst interessiert.
Gehaltserhöhung für Schwarz-Blau-Politiker: “Oberösterreich macht bei der Selbstentwertung des Politikerberufs nicht mit”
Beispielsweise bekommt der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) mit der Gehaltserhöhung nun 20.353 Euro brutto im Monat statt wie bisher 19.477 Euro – also eine Gehaltserhöhung von 876 Euro. Seine Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) bekommt 809 Euro mehr und landet damit bei 18.788 Euro brutto im Monat.
Auch der Oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) vermelden: “Oberösterreich macht bei der Selbstentwertung des Politikerberufs nicht mit”. Sie genehmigen sich auch eine Erhöhung um 4,5%. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) würde damit bei einem monatlichen Gehalt von 21.093 Euro brutto stehen. Zum Vergleich: Das ist mehr als das 6-fache von dem, was ein:e Facharbeiter:in im Durchschnitt verdient.
Oberösterreich und Salzburg haben schon letztes Jahr ihre Gehälter erhöht
Besonders brisant: Die beiden Länder haben bereits letztes Jahr die Gehälter für Spitzenpolitiker:innen erhöht. In Salzburg war das eine der ersten Amtshandlungen der neuen schwarz-blauen Landesregierung.
Dadurch ergibt sich ein großer Unterschied bei den Gehältern von Landeshauptmännern/-frauen: Am wenigsten verdient der Burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit 17.645,24 Euro brutto im Monat. Das Burgenland hat aber auch dieses Jahr auf die Gehaltserhöhung verzichtet und wie im Bund eine Nulllohnrunde beschlossen.
Die Gehaltserhöhung für Politiker in Oberösterreich und Salzburg ist also eine Verhöhnung für die Österreichische Bevölkerung: Die Spitzengehälter stehen in keiner Relation zu den Gehältern von normalen Facharbeiter:innen. Dass die FPÖ immer so tut, als sei sie gegen hohe Politikergehälter, ist also gelogen: Nicht nur ist FPÖ-Chef Kickl Spitzenverdiener – auch seine Landeskolleg:innen genehmigen sich Gehälter, von denen “der kleine Mann” nur träumen kann.
